Anträge der Fraktion
Januar 2024
Antrag auf „Aufkommensneutralität des Grundsteueraufkommens nach der Grundsteuerreform“
Mai 2023
Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP zur DS 43/2023 „Grundsatzbeschluss für die Schaffung von Planungsrecht für PV-FFA in der Stadt Templin“, behandelt zur SVV am 24.05.2023
Oktober 2022
Antrag der Fraktionen SPD/GRÜNE, DIE LINKE, CDU/FDP „Stärkung kultureller Einrichtungen“ (Änderungsantrag zur DS 97/2022 Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024)
August 2022
Beantragung der Erweiterung der 30er Zone in der Dargersdorfer Straße in Templin
März 2022
Beschluss Vorlage: Beitritt der Stadt Templin zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Februar 2022
Antrag der Fraktionen CDU/FDP und der SPD/Grüne „Einheimischenmodell für die Stadt Templin“
Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP und der SPD/Grüne zur Beschlussvorlage 2/2022 1. Ergänzung „Radverkehrskonzept“
Oktober 2020
Beschlussvorlage zum Ausbau der Straße zwischen Knehden und Klosterwalde
- Die Stadt Templin verfolgt den Plan zum Ausbau der Verbindungsstraße zwischen der L 217 Ortsausgang Klosterwalde über Knehden nach Templin nicht weiter
- Der Bau eines Radwegs von der Knehdener Straße (Ortsausgang Templin) bis zum Radweg Spur der Steine in der „Knehdener Kurve“ (OV Templin-Knehden) wird geplant.
- Die Positionen im Haushaltsplan auf S. 31 Tabelle „Straßen…“ werden dahingehend geändert, dass die Mittel für den Eigenanteil von 229.500 € und 221.400 € für den Neubau dieses Radwegs verwendet werden.
Beschlussvorlage zum Liquiditätserhalt in der Stadt, Vorlage im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/2022
Die Investitionen im Haushaltsplan für 2021/2022 werden in einer Höhe kreditfinanziert, dass die Liquidität, anders als auf Seite 30 des Entwurfs zum Haushaltsplan dargestellt, bis Ende 2022 nicht unter 5 Millionen EURO absinkt.
Beschlussvorlage zum Thema Stadtentwicklung, Pachtverträge am Uferweg
Die laufenden Nutzungs- und Pachtverträge für die Eigentumsflächen der Stadt Templin Zwischen Webertor und Ratsteich mit den Katasterbezeichnungen Gemarkung Templin, Flur 41, Flurstücke 537, 569, 572, 605, 565 und 546 werden nicht automatisch als Angelegenheit der laufenden Verwaltung verlängert.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den derzeitigen Pächtern und Nutzern zu prüfen, ob und wie die zukünftige Nutzung derart gestaltet werden kann, dass dieser Uferbereich für jedermann begehbar und erlebbar wird.
Der Bürgermeister wird beauftragt, in diesem Sinne ein Nutzungskonzept zur Attraktivierung des innerstädtischen Uferbereichs zwischen Webertor und Eichwerder zu entwickeln.
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich verlängernde Nutzungsverträge vorsorglich fristgemäß zu kündigen und dem Stadtentwicklungsausschuss im Januar 2021 einen Zwischenbericht zu geben.
Beschlussvorlage zum Thema Verkehrsführung im Stadtkern
Die Stadt Templin strebt derzeit keine Änderung der Verkehrsregelung in der Mühlenstraße und Am Markt (L23) an. Konkret sollen die gepflasterten Mittelflächen nicht mit einem weißen Streifen gegen eine Überfahrung durch Kraftfahrzeuge gesichert werden und es soll keine zusätzliche Ampelanlage errichtet werden.
Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des Radwegeausbaus in Templin
Antrag Radweg Templin Ortsausgang –Knehden Kurve zum Anschluß an den Radweg „Spur der Steine“ und zum Radrundweg Nr. 1
Die SVV beschließt, den Bürgermeister damit zu beauftragen, die finanzielle Durchführbarkeit und örtliche Machbarkeit eines begleitenden Radweges o.g. Strecke zu prüfen.
Beschlussvorlage zur klaren zukünftigen Abgrenzung von freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin beschließt, den Beschluss IV/793-05/04 3) mit Wirkung zum 31.12.2020 aufzuheben. Der Haushaltsansatz zu freiwilligen Ausgaben in Höhe von jährlich 110.000 EUR bleibt erhalten, jedoch unter der Bezeichnung „Zuschuss an Träger Kindertagesstätte für zusätzliche Projekte und Leistungen.
Januar 2020
Antrag der CDU/FDP Fraktion Bahnverbindung Templin – Berlin, Punkt 3 als Zuarbeit und Vorschlag der Fraktion
Die Linke
Wir fordern:
- Erreichbarkeit von Berlin Gesundbrunnen (S-Bahnverteiler) zunächst in 70 Minuten ohne Umsteigen. Zeitliches Ziel: bis 2021
- Erreichbarkeit des Berliner Zentrums (Berlin Hbf, Potsdamer Platz, Südkreuz) in 60 Minuten ohne Umsteigen. Zeitliches Ziel: bis 2025.
- Die Verlängerung des ab Dezember 2022 eingeplanten RB 32 von Wünsdorf nach Oranienburg bis nach Templin soll erreicht werden.
- Möglichst kurzfristige Umstellung des Antriebs der Bahn nach Templin auf einen CO2 neutralen Antrieb, z.B. Wasserstoff aus Windkraft und Photovoltaik.
Oktober 2019
Beschlussvorlage „Umweltfreundliches Templin“
Erarbeitung eines Leibildes für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit für die Stadt Templin
September 2019
Beschlussvorlage „fahrscheinfreier Stadtverkehr für ganz Templin“
Freie Fahrt für alle Bürger, auch für die Bürger aus unseren Ortsteilen
umgesetzt in 2020
